Wenn es einen Gesamtbetriebsrat gibt, besteht eine wichtige Aufgabe eines neu gewählten Betriebsrats darin, die Betriebsratsmitglieder zu bestimmen, die in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden sollen. In diesem Artikel wird erläutert, wie der Betriebsrat Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsendet.
von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Wenn es im Unternehmen einen Gesamtbetriebsrat gibt, besteht eine Pflichtaufgabe eines neu gewählten Betriebsrats darin, die Betriebsratsmitglieder zu bestimmen, die in den Gesamtbetriebsrat (GBR) entsandt werden sollen. Die in den Gesamtbetriebsrat entsandten Betriebsratsmitglieder müssen – ebenso wie der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter und die Mitglieder des Betriebsausschusses – nach jeder Neuwahl des Betriebsrats neu bestimmt werden.
Anzahl der Mitglieder für den Gesamtbetriebsrat
Wie viele Mitglieder für den Gesamtbetriebsrat bestellt werden müssen, hängt von der Größe des Betriebsrats ab. Wenn der Betriebsrat aus bis zu drei Betriebsratsmitgliedern besteht, muss ein Mitglied für den Gesamtbetriebsrat bestellt werden. Wenn der Betriebsrat aus mehr als drei Mitgliedern besteht, müssen zwei Mitglieder bestellt werden.
| Anzahl Betriebsratsmitglieder | zu entsendende Betriebsratsmitglieder |
| 1 bis 3 | 1 |
| mehr als 3 | 2 |
Wie erfolgt die Entsendung on Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat?
Die Betriebsratsmitglieder, die in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden sollen, werden vom Betriebsrat nicht gewählt, sondern per Beschluss bestellt. Für einen solchen Beschluss genügt die einfache Stimmenmehrheit.
Muster für einen Entsendungsbeschluss:
Tagesordnungspunkt:
Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat
Beschlusstext:
Der Betriebsrat entsendet das Betriebsratsmitglied … [Name] in den Gesamtbetriebsrat.
Abstimmungsergebnis:
Ja … / Nein … / Enthaltungen …
Wenn zwei Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden sind, sind diese einzeln durch jeweils einen eigenen Beschluss zu bestimmen.
Für jedes in den Gesamtbetriebsrat entsandte Mitglied muss außerdem mindestens ein Ersatzmitglied bestellt werden. Wenn für ein Gesamtbetriebsratsmitglied mehr als ein Ersatzmitglied bestellt wird, muss der Betriebsrat dabei auch die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder festlegen.
Muster für einen Beschluss zur Bestellung eines Ersatzmitglieds:
Tagesordnungspunkt:
Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat
Beschlusstext:
Der Betriebsrat bestellt das Betriebsratsmitglied … [Name] als erstes / zweites / drittes Ersatzmitglied für das Gesamtbetriebsratsmitglied … [Name].
Abstimmungsergebnis:
Ja … / Nein … / Enthaltungen …
Nachdem der Betriebsrat seine Gesamtbetriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder bestellt hat, sollte er darüber unverzüglich den Gesamtbetriebsrat informieren, damit die neu bestellten Gesamtbetriebsratsmitglieder vom Gesamtbetriebsrat zu dessen nächsten Sitzungen eingeladen werden können.
Musterschreiben für die Mitteilung an den Gesamtbetriebsrat:
Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir entsenden die folgenden Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat:
1. Herr/Frau … [Name]
(Erstes Ersatzmitglied: Herr/Frau … [Name]; Zweites Ersatzmitglied: Herr/Frau … [Name])2. Herr/Frau … [Name]
(Erstes Ersatzmitglied: Herr/Frau … [Name]; Zweites Ersatzmitglied: Herr/Frau … [Name])………………………………………
Mit freundlichen Grüßen
(Betriebsratsvorsitzende/r)
