Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (§ 97 BetrVG)

Artikel Inhalt

Die Vorschrift des § 97 BetrVG gibt dem Betriebsrat in Absatz 1 ein besonderes Beratungsrecht und in Absatz 2 ein echtes Mitbestimmungsrecht.

Beratungsrecht nach § 97 Abs. 1 BetrVG

Nach § 97 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Ergänzung zu § 96 BetrVG ein besonderes Beratungs- und Vorschlagsrecht hinsichtlich

  • der Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung,
  • der Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und
  • der Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen.

Im Gegensatz zum Beratungsrecht nach § 96 BetrVG muss der Betriebsrat hier die Beratung nicht verlangen, sondern der Arbeitgeber muss die Initiative ergreifen und die in § 97 Abs. 1 BetrVG genannten Maßnahmen von sich aus mit dem Betriebsrat beraten. Die Beratung muss rechtzeitig erfolgen, damit die Vorschläge des Betriebsrats noch Berücksichtigung finden können.

Mitbestimmungsrecht nach § 97 Abs. 2 BetrVG

Nach § 97 Abs. 2 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen, wenn

  • der Arbeitgeber Maßnahmen plant oder durchführt,
  • die dazu führen, dass sich die Tätigkeit von Arbeitnehmern ändert und
  • die Kenntnisse und Fähigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Betriebsrat ein Initiativrecht und kann vom Arbeitgeber die Einführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen verlangen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich vor allem um solche, die den betroffenen Arbeitnehmern die Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die erforderlich sind, um die geänderten Anforderungen zu erfüllen.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einführung solcher Maßnahmen nicht einigen, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen, § 97 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Die Einigungsstelle entscheidet die Streitigkeit dann für beide Seiten verbindlich.

Das könnte Dich ebenfalls interessieren:

Autor: Dr. jur Henning Kluge

Dr. Henning Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Fragen und bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber.

Kluge(r) Bestseller!

Betriebsrat für Aufsteiger – Das wichtigste Betriebsrat-Wissen
von Dr. jur. Henning Kluge

Das wichtigste Betriebsrat-Wissen – kompakt und leicht verständlich dargestellt auf 241 Seiten. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis.

Aus dem Inhalt:

Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen:

Muster & Vorlagen

Hier finden Sie eine umfangreiche Sammlung mit über 150 Mustern & Vorlagen für Ihre Betriebsratsarbeit.

Kluge(r) Tipp! Kostenlos!

Kostenloses eBook
Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder von Dr. jur. Henning Kluge
Erhalte kostenlos unser eBook „Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst.
Wir behandeln Deine E-Mail streng vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter!
Cookie Consent mit Real Cookie Banner