E-Mail-Postfach des Betriebsrats: Eigene Zugangsdaten für jedes Betriebsratsmitglied? Nach dem Gesetz hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, sich jederzeit alle Unterlagen des Betriebsrats anzusehen. Zu diesen

Ist Betriebsratsarbeitszeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG? Eine spannende rechtliche Frage, mit der ich als Betriebsratsanwalt zuletzt häufiger konfrontiert worden bin, ist die Frage, ob

Es gibt Situationen, in denen es sehr sinnvoll sein kann, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Schulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen anbieten, damit die Arbeitnehmer ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten auffrischen oder erweitern können.

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei dem Einsatz sogenannter “technischer Überwachungseinrichtungen”. “Technische Überwachungseinrichtungen” sind Geräte, die arbeitnehmerbezogene Informationen speichern und mit denen der Arbeitgeber die Leistung oder das Verhalten von Arbeitnehmern kontrollieren kann.

Wenn es im Winter kalt wird, kann es auch am Arbeitsplatz kalt werden, insbesondere natürlich an Arbeitsplätzen, die nur mit relativ großem Aufwand beheizt werden können, wie das z.B. in großen Fabrik-Gebäuden oder Lagerhallen der Fall sein kann. Aber auch in Büroräumen kann es unter Umständen zu kalt sein, wenn der Arbeitgeber vielleicht sparen will und aus diesem Grund die Büroräume nicht ausreichend geheizt werden.

Es kommt immer häufiger vor, dass Arbeitgeber einem Betriebsrat Informationen und Auskünfte mit der Begründung verweigern, dass man wegen des Datenschutzes keine personenbezogenen Daten an den Betriebsrat weiterleiten dürfe und man deshalb dem Betriebsrat nur anonymisierte Informationen zur Verfügung stellen kann.

Ein Betriebsrat kann nur dann einen rechtswirksamen Betriebsratsbeschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist und ein Betriebsrat muss praktisch immer erst einmal einen wirksamen Beschluss fassen, bevor er irgendwie rechtsverbindlich nach Außen handeln kann.

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